Spielhalle Vermieten

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On 20.01.2020
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Angesichts der überzeugenden Ausführungen des Gutachters bewirken Spielhallen generell eine erhöhte Kriminalitätsfurcht.

Diese Aussage wird hierbei vor allem durch Befragungen von Kommunen zur Problematik von Spielhallen gestützt, wonach rund die Hälfte der Befragten angegeben hätten, sie erwarteten durch die Ansiedlung von Spielhallen eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch Umfeldkriminalität bzw.

Belästigung der Allgemeinheit bzw. Ferner zeigt beispielsweise auch die Beauftragung von Untersuchungen zur Kriminalität im Umfeld des gewerblichen Glücksspiels durch die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder im Mai sowie der Folgen der Änderung der Spielhallenverordnung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie eine gesteigerte Aufmerksamkeit der Behörden im Hinblick auf gewerbliches Glücksspiel, insbesondere Spielhallen.

Angesichts der durch den Gutachter dargestellten kriminologischen Erkenntnisse erscheint die Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls durch eine subjektiv erwartete Vermehrung der Umfeldkriminalität und von Belästigungen auch als nachvollziehbar.

Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass — wie der Gutachter dargelegt hat — das Un- Sicherheitsgefühl entscheidende Auswirkungen auf die Verfasstheit der Nachbarschaft oder der Hausgemeinschaft hat.

In diesem Zusammenhang weist der Sachverständige darauf hin, dass Glücksspiele ebenso wie illegale Drogen und im Gegensatz zu Alkohol oder Nikotin teure Suchtmittel darstellen, die auf Dauer kaum mit legalen Mitteln zu finanzieren sind und bei denen die Beschaffungsdelinquenz deshalb umso intensiver ist.

So belegten Studien, dass Spielsüchtige ihren Bedarf durch Straftaten finanzieren würden. Darüber hinaus führe die Ansiedlung einer Spielhalle zu einem Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls insbesondere der Bewohner des Anwesens.

Die Ausführungen des Sachverständigen sind nachvollziehbar und überzeugend. Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit der von ihm getroffenen Feststellungen und Bewertungen begründen könnten, bestehen nicht.

Auch ist das Gutachten nach Ansicht der Kammer auch unter Berücksichtigung der von der Klagepartei erhobenen Einwände nicht ergänzungsbedürftig. Insbesondere besteht kein Ergänzungsbedarf im Hinblick auf einen weitergehenden Vergleich der Auswirkungen von Spielhallen und Gaststätten auch solcher mit einer Nachtkonzession betreffend des kriminogenen Faktors von Spielhallen sowie der festgestellten Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls.

Nach den überzeugenden und nachvollziehbaren Ausführungen des Gutachters beruhen die Befunde zur suchtbedingten Beschaffungskriminalität und zur Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls auf den Besonderheiten der Spielsucht und sind nicht auf Gaststätten übertragbar, welche verstärkt von Alkoholsüchtigen aufgesucht werden könnten.

Die vom Sachverständigen beschriebenen negativen Auswirkungen treten, wie dieser erläutert, spezifisch bei Spielhallen auf und liegen bei Gaststätten oder Restaurants, die ihre Gewinne nicht im Wesentlichen durch die entgeltliche Nutzung von Spielautomaten sondern durch den Verkauf von Speisen und Getränken erzielen, nicht vor oder fallen zumindest bei Spielhallen deutlich stärker aus, als bei dem Betrieb einer Gaststätte.

Insbesondere soweit der Sachverständige zu dem Ergebnis kommt, dass die Spielsucht ein kriminogener Faktor gerade im Hinblick auf eine Beschaffungskriminalität der abhängigen Spieler darstellt, so gilt dies nach der Darstellung des Sachverständigen gerade nicht in gleicher Weise für die Alkoholsucht.

Nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen hat dies seine Ursache darin, dass Glücksspiele im Gegensatz zu Alkohol teure Suchtmittel darstellen, welche auf Dauer kaum mit legalen Mitteln zu finanzieren ist.

Bei Alkoholsüchtigen sei das dagegen nicht der Fall, da man beispielsweise Bier im Discounter für 30 Cent erhalten könne. Darüber hinaus sei es nach Ansicht des Gutachters zweifelhaft, ob Gaststätten tatsächlich vermehrt von Alkoholsüchtigen aufgesucht werden, da diese zu Hause ihre Sucht preisgünstiger befriedigen können.

Soweit der Kläger im Hinblick auf die Methodik des Gutachtens ausführt, dass nur solche Vorkommnisse berücksichtigt werden dürften, die unzweifelhaft der Spielhallen- oder Gaststättennutzung zugeordnet werden können, kann dem so nicht gefolgt werden.

Der Sachverständige hat die von ihm nach dem wissenschaftlichen Methoden der Kriminologie gefundenen Ergebnisse nachvollziehbar begründet und jeweils dargestellt, warum Erkenntnisse aus anderweitigen Untersuchungen im Rahmen der zu untersuchenden Problematik herangezogen werden können.

Diese ist sachdienlich, da sie geeignet ist, den Streit zwischen den Parteien endgültig und alsbald auszuräumen.

Es besteht auch das erforderliche Feststellungsinteresse. Dies gilt in gleicher Weise für den Fall, dass die Nutzung nicht durch den Kläger selbst, sondern durch einen Mieter bzw.

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Wird die Konzession wegen der baulichen Beschaffenheit der Mietsache oder der speziellen Lage des Mietobjekts verweigert, stehen dem Mieter Gewährleistungsansprüche zu, u.

Anders ist es, wenn die Konzession verweigert wird, weil der Mieter das beabsichtigte Geschäft aufgrund mangelnder Eignung oder fehlender Zuverlässigkeit nicht betreiben darf; in diesen Fällen muss der Mieter das mit der Konzessionsverweigerung verbundene Risiko tragen.

Hier ist die Nichterteilung der Konzession aufgrund der Nähe der Räumlichkeiten zu anderen Spielhallen erfolgt.

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